wie die Grünen im AStA ihre Prinzipien biegen

Am 31.03. war es wieder soweit: Das Studierendenparlament (StuPa) der Ruhr-Universität Bochum hat einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Der neue AStA wird jedoch wie der alte von der Grünen Hochschulgruppe, der Linken Liste, der Alternativen Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum getragen. Und trotz einiger neuer Köpfe bleibt das Konzept das Gleiche: Selbstbedienung, Selbstbespaßung und maßlose Geldverschwendung bei einem Rekordhaushalt von 1,5 Millionen Euro. Besonders die Grünen legen ihre Prinzipien äußert flexibel aus: Obwohl sie sich selbst als pazifistisch bezeichnen, haben sie mit ihren teils offen linksextremen Koalitionspartner keine Probleme. Auch die sonst übliche 50 % Frauenquote in Gremien wird schlicht ignoriert. Lediglich 2 der 8 Vorstandsmitglieder im AStA sind Frauen, und keine davon eine Grüne. Damit ist selbst die Telekom feministischer als dieser AStA. In puncto Basisdemokratie scheint man sich ebenso die eigenen Werte zu Recht biegen zu dürfen. Die Linke Liste konnte 109 der 120 (!) Briefwahlstimmen auf sich vereinigen, die Manipulation ist offensichtlich, nur nachweisen kann man natürlich nichts. Dabei stand die Abschaffung der Briefwahl kurz bevor: Doch die Grünen entschieden sich im letzten Jahr dagegen, mit der Begründung, dass auch Studis im Auslandssemester Gelegenheit haben müssten, wählen zu gehen. Ein gutes Argument - was dabei jedoch gern verschwiegen wird: Die Fristen für Beantragung und Rücksendung der Unterlagen reicht im Ausland nicht aus. Von allen anderen Studenten kann man doch erwarten, an einem Tag der Wahlwoche an der Uni zu sein – um transparente und basisdemokratische Wahlen zu gewährleisten. Der blanke Opportunismus offenbart sich jedoch in der Befreiungspraxis des links-grünen AStAs: Sie predigen die solidarische Gemeinschaft, bei der Niemand mehr Studiengebühren zahlen muss. Die Solidarität endet aber, wenn man selbst die Möglichkeit hat, sich massenhaft zu befreien: Neben den 19 StuPa-Abgeordneten der Koalition sind genauso viele Vertreter von den Studiengebühren befreit. Dazu kommen nun aber noch 47 (!) AStA-Referenten, die nicht nur befreit werden, sondern zusätzlich Gehalt beziehen und ihre Amtsdauer sogar an das BAföG anrechnen können. Um die Befreiungsmöglichkeiten vollständig auszureizen, sind sogar die Mitglieder des StuPas zurückgetreten, die in den AStA gewählt wurden, um Nachrückern Platz zu machen. So kommt das links-grüne Bündnis auf ganze 85 Studenten, die keine Gebühren zahlen müssen! Natürlich zu Lasten aller anderen Studenten, da an der Ruhr-Uni die Gebühren auch deshalb so hoch sind, weil ein so großer Teil der Studierendenschaft sich befreien kann. Sehr solidarisch!